Stadtrat Weimar 06.05.26

Zur kommenden Stadtratssitzung am 06. Mai bringen wir einen Antrag sowie fünf umfangreiche Anfragen ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr, die Situation wohnungsloser Menschen, Umwelt- und Naturschutz, soziale Infrastruktur sowie Transparenz in der Stadtverwaltung.

Busfahrer:innen entlasten – Pausen ermöglichen
Mit einem Prüfantrag fordern wir die Stadtverwaltung auf, systematisch zu untersuchen, wie Busfahrer:innen an zentralen Haltestellen ihre tariflich vorgesehenen Pausen unter menschenwürdigen Bedingungen wahrnehmen können. Konkret soll geprüft werden, wo und wie der Zugang zu Toiletten und Waschmöglichkeiten sichergestellt werden kann.

Neben dem Antrag reichten wir auch fünf Anfragen ein:
1. Notschlafstellen in Weimar
Wir erkundigen uns nach Kapazitäten, Auslastung und Standards der Notschlafstellen in Weimar seit 2020. Besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, ob Menschen abgewiesen werden mussten, welche zusätzlichen Angebote bestehen und wie Sicherheit sowie Zugang (insbesondere bei extremen Wetterlagen) gewährleistet werden.

2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Weimar gemäß §§ 13-15 BNatSchG und §§ 1a Abs. 3, 9 Abs 1a, 135 a-c BauGB
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind gesetzliche Verpflichtungen, um unvermeidbare Eingriffe in Natur- und Landschaftsräume durch Bauprojekte auszugleichen oder zu ersetzen. Wir fragen nach umfassenden Informationen über Flächenversiegelung sowie Ausgleichsmaßnahmen seit 1990 an. Dabei geht es unter anderem um die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen, deren Kontrolle sowie mögliche Defizite.

3. Wassersperren in Weimar
Wir fragen nach der Anzahl angedrohter und durchgeführter Wassersperren, deren Dauer, den finanziellen Hintergründen sowie möglichen Unterstützungsinstrumenten für Betroffene. 
Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit erachten wir Informationen über Wassersperren in der Stadt als wichtig, um gegebenenfalls geeignete Gegenmaßnahmen im Stadtrat erörtern zu können. Ziel ist es, betroffene Personen zu unterstützen und einen gleichberechtigten Zugang zu Trinkwasser für alle sicherzustellen.

4. Mehrkosten des schwarz-roten Heizungsgesetzes für Weimar
Wir möchten wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Einführung der Grüngasquote auf die Weimarer Bürger haben wird. 

5. Verzögerung bei der Zielvereinbarung mit dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus
Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen fragen wir nach Gründen, warum bereits ausgehandelte Zielvereinbarungen mit dem Trägerverein des BgR nicht rechtzeitig dem Stadtrat vorgelegt wurden. Zudem geht es um Zuständigkeitsänderungen innerhalb der Verwaltung und mangelnde Information gegenüber Stadtrat und Trägerverein.