Stadtrat Weimar 17.06.26

Für die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 17.06. haben wir fünf Anfragen eingereicht. Zwei davon waren bereits auf der Tagesordnung der letzten Sitzung, konnten allerdings aus zeitlichen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden. 

Eine davon ist eine gemeinsame Anfrage mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Verzögerung bei der Zielvereinbarung mit dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus“
In der Anfrage wird nach Gründen gefragt, warum bereits ausgehandelte Zielvereinbarungen mit dem Trägerverein des BgR nicht rechtzeitig dem Stadtrat vorgelegt wurden. Zudem geht es um Zuständigkeitsänderungen innerhalb der Verwaltung und mangelnde Informationen gegenüber Stadtrat und Trägerverein.

In der zweiten Anfrage „Wassersperren in Weimar“ fragen wir nach der Anzahl angedrohter und durchgeführter Wassersperren, deren Dauer, den finanziellen Hintergründen sowie möglichen Unterstützungsinstrumenten für Betroffene. 
„Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit erachten wir Informationen über Wassersperren in der Stadt als wichtig, um gegebenenfalls geeignete Gegenmaßnahmen im Stadtrat erörtern zu können. Ziel ist es, betroffene Personen zu unterstützen und einen gleichberechtigten Zugang zu Trinkwasser für alle sicherzustellen.“ erläutert unsere Stadträtin Katja Seiler. 

Neben diesen zwei Anfragen sind drei neue Anfragen hinzugekommen:

„Transparenz für alle - Mehrkosten des schwarz-roten Heizungsgesetzes für Weimar Nr. 2“
Wir fordern von den Stadtwerken Weimar konkrete Angaben zu den aktuellen und erwarteten Einkaufspreisen von Erdgas, grünem Wasserstoff und Biomethan. Hintergrund sind die ab 2029 geplanten Grüngasvorgaben, deren Kostenfolgen in der Antwort auf eine vorangegangene Anfrage von uns von der Stadt bislang nicht transparent dargestellt wurden.
Unser Vorsitzender Hubert Krüger macht die Intention hinter unserer Anfrage deutlich: "Wir wollen die Weimarer:innen darüber informieren können, mit welchen Kostensteigerungen sie ab Inkrafttreten der sogenannten „Biotreppe“ ab 2029 rechnen müssen."

„Situation in der Ausländerbehörde Weimar“
Wir bitten um Auskunft zur Personalsituation, Erreichbarkeit und den Bearbeitungszeiten der Ausländerbehörde Weimar. 
Katja Seiler erklärt: „Wiederholt wurden wir informiert über lange Wartezeiten, mangelnde Erreichbarkeit und einen unfreundlichen Umgang in der Ausländerbehörde. Eine funktionierende, serviceorientierte Ausländerbehörde ist für Menschen mit internationaler Familiengeschichte unerlässlich."

„Versorgung junger wohnungsloser Menschen“
In dieser Anfrage thematisieren wir die Situation junger wohnungsloser Menschen in Weimar. Wir fragen nach dem Ausmaß der Betroffenheit bei den 16- bis 25-Jährigen, ihrer sozialen Absicherung, bestehenden niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten sowie den Strategien der Stadt zur Wohnraumversorgung und langfristigen Sicherung beziehungsweise dem Ausbau entsprechender Hilfsangebote. 
Unsere Stadträtin Jana Körber erläutert: "Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt bundesweit. Hintergrund unserer Anfrage ist die noch einmal besondere Vulnerabilität junger Menschen beim Übergang in ein eigenständiges Leben und die Sorge vor Versorgungslücken."

Mit unseren Anfragen möchten wir den Fokus auf besonders vulnerable Gruppen in Weimar richten und Informationen einholen, um langfristig die Situation dieser Menschen in Weimar verbessern zu können.