Unsere Einbringung zum Antrag "Ehrenamt fördern: Beiräte und Ortsteilräte stärken!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste,

ich bringe heute für unsere Fraktion Die Linke unseren Antrag: „Ehrenamt fördern: Beiräte und Ortsteilräte stärken!“ ein.

Der Kern ist schnell erklärt: Wir wollen die Hauptsatzung so anpassen, dass Beiräte und Ortsteilräte das gleiche Sitzungsgeld erhalten wie sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Fachausschüssen. Nämlich 39,00 Euro pro nachgewiesener Teilnahme.

Warum ist das wichtig?

Beiräte und Ortsteilräte sind keine „Nice-to-have“-Gremien, sondern ein tragender Teil unserer kommunalen Demokratie. Sie sorgen dafür, dass Themen aus den Ortsteilen und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen frühzeitig gehört, kompetent beraten und nah an den Lebensrealitäten eingebracht werden. Das stärkt Beteiligung, Transparenz und Akzeptanz unserer Entscheidungen.

Es geht um Wertschätzung, aber auch um Fairness. Aktuell sind Beiräte und Ortsteilräte schlechter gestellt als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Fachausschüssen. Das ist aus unserer Sicht nicht überzeugend, denn: Der Arbeitsaufwand ist vergleichbar. Auch hier geht es um Vorbereitung, Abstimmungen, Sitzungszeit, Nacharbeit. Und oft um zusätzliche Gespräche vor Ort.

Das ganze ist auch eine Frage der Ehrenamtsförderung. Wir wissen alle: Zeit ist knapp, Engagement ist anspruchsvoll, und es wird zunehmend schwerer, Menschen dauerhaft für solche Aufgaben zu gewinnen. Gerade dann, wenn die Rahmenbedingungen das Gefühl vermitteln: „Euer Beitrag ist weniger wert.“ Mit dieser Anpassung senden wir das richtige Signal: Wir wollen Engagement nicht nur loben, sondern strukturell unterstützen.

Und um es klar zu sagen: Es geht hier nicht um „Bezahlung“ im Sinne eines Gehalts. Es geht um ein Sitzungsgeld als angemessene Entschädigung entstehender Kosten - für Aufwand und Verlässlichkeit - in einer Höhe, die wir an anderer Stelle bereits vor Jahren als angemessen anerkannt haben.

Beiräte und Ortsteilräte leisten wichtige Arbeit. Es ist an der Zeit, das auch in der Hauptsatzung fair abzubilden. Ich freue mich auf die Diskussion im HPA.

Vielen Dank.