Weimar und Weimarer Land: Sozialgericht ist überlastet

Kersten Steinke, MdB
KV-AWE

Das Gothaer Sozialgericht, dessen Zuständigkeit auch die kreisfreie Stadt Weimar und den Kreis Weimarer Land umfasst, ist überlastet. Dabei ist sowohl die Zahl der eingehenden Klagen als auch die Tatsache, dass zu wenige Richterstellen vorhanden sind, mehr als bedenklich.

Beim Gothaer Gericht warten derzeit 12.481 unerledigte Anträge auf Bearbeitung, davon sind 7.635 Hartz-IV-Verfahren. Seit das Arbeitslosengeld II im Jahr 2005 eingeführt wurde, kommen jedes Jahr über 9.000 Anträge hinzu. Die Arbeit ist mit den derzeit 26 Richtern kaum zu bewältigen. Kläger in Thüringen müssen auf die Beendigung eines Rechtsstreites durchschnittlich ein Jahr warten. Selbst die Eilverfahren dauern mehrere Monate.

Wenn sich allerdings von im vergangenem Jahr eingegangenen Klagen knapp 80% gegen Hartz-IV-Bescheide richten, muss die Frage gestellt werden, ob die Gesetzgebung nicht mehr als mangelhaft ist.“ äußerte sich die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke und sagte weiter: „DIE LINKE warnt bereits seit über sechs Jahren davor, dass die Hartz-IV-Gesetzgebung ein Schnellschuss von Rot-Grün sei, den CDU und FDP bedenkenlos übernommen haben.

Ebenso muss die Frage gestellt werden, warum trotz aller angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt kein Rückgang der Gerichtsverfahren zu verzeichnen ist. Aber auch hierfür gibt es eine logische Erklärung. Die ganzen Arbeitsmarkterfolge sind ein rein statistischer Schwindel, da nicht ausreichend in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt wird. Minijobs sind aber keine Lösung, da durch den geringen Verdienst zusätzlich Hartz-IV beantragt werden muss.“