Für ein starkes, soziales und lebendiges Weimarer Land!
Programm für die Wahl zum Kreistag Weimarer Land
Für ein starkes, soziales und lebendiges Weimarer Land
Programm für die Wahl zum Kreistag Weimarer Land am 26.05.2024
Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Unser Anspruch ist ein gerechtes, solidarisches, ökologisches und demokratisches Weimarer Land mit einer Wirtschaft, die dem Menschen dient und eine naturverträgliche Lebensweise ermöglicht.
Wir wollen, dass sich alle Menschen hier zu Hause und gut aufgehoben fühlen. Rassismus und rechtsnationalen Parolen erteilen wir eine klare Absage. Der Schutz der Menschenwürde und die persönliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die für alle Menschen an jedem Ort im Weimarer Land gelten müssen.
Für ein starkes, soziales und lebendiges Weimarer Land!
DIE LINKE macht sich dafür stark, dass die Menschen im Weimarer Land mehr Möglichkeiten erhalten, sich mit ihren Erfahrungen, Kenntnissen und Initiativen aktiv an der Gestaltung ihres Landkreises einbringen können. Dies gilt insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.
Deshalb fordern wir:
- Eine komplette Überarbeitung der Kreissatzung und der Geschäftsordnung des Kreistages
- Die Möglichkeit sachkundige Bürger in die Fachausschüsse des Kreistages zu berufen
- Die generelle Öffentlichkeit der Sitzungen von vorberatenden Ausschüssen
- Einen „wandernden Kreistag“ - Die Sitzungen des Kreistages sollen nicht nur in der Kreisstadt Apolda, sondern im ganzen Landkreis stattfinden
- Schaffung einer Kinder- und Jugendvertretung (Kinder- und Jugendparlament), deren Vertreter*innen Antrags- und Rederecht im Kreistag erhalten
DIE LINKE setzt sich für eine Verwaltung als Dienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner des Weimarer Landes ein. Hierfür benötigt es sowohl eine moderne technische Ausstattung als auch genügend Personal.
Deshalb fordern wir:
- Personalbestand und Personalentwicklung müssen endlich den sich ständig ändernden Ansprüchen gerecht werden
- Weiteren Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung und Abbau der Bürokratie
- Modernisierung und Digitalisierung in den kreiseigenen Immobilien
- Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung in und an öffentlichen Gebäuden
- Beiträge und Verwaltungsgebühren so auszugestalten, dass sie für die Menschen im Weimarer Land bezahlbar bleiben
- Aufbau eines nachhaltig wirksamen Beschwerdemanagements
DIE LINKE will das Zusammenleben aller Generationen im Weimarer Land stärken. Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ hat der Kreis Weimarer Land die Möglichkeit, neue Wege für eine moderne Familienpolitik zu entwickeln. Dabei sollen die Interessen der ganzen Familie in den Blick genommen werden und familienfreundlichere Rahmenbedingungen, gleichwertige Lebensverhältnisse sowie die Stärkung ländlicher Räume unter der Berücksichtigung der demographischen Entwicklung im Fokus stehen.
Deshalb fordern wir:
- Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten sowie im stationären Bereich
- Unterstützung von Ideen und Initiativen wie Telemedizin oder Gesundheitskioske im ländlichen Raum
- Das Robert-Koch-Krankenhaus (RKK) und das Medizinische Versorgungszentrum Apolda (MVZ) müssen in kommunaler Hand erhalten bleiben
- Schaffung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Südkreis
- Dem Kreistag muss einmal jährlich ein Armutsbericht, insbesondere auch zur Entwicklung von Kinder- und Altersarmut, vorgelegt werden
- Qualitative Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Weimarer Land auf der Grundlage des Kinder- und Jugend-Stärkungsgesetzes (KJSG)
- Trennung von Pflegschaft und Vormundschaft von den übrigen Aufgaben im Jugendamt (entsprechend der Novellierung des SGB VIII)
- Ein flächendeckendes Netz von Frauenschutzeinrichtungen und Beratungsangeboten, die von Gewalt betroffenen Frauen Unterstützung und Hilfsangebote bieten
- Erhalt des Ehrenamtszentrums des Landkreises „Hauptamt stärkt Ehrenamt“
- Ausbau der Sportförderung entsprechend der Sportförderrichtlinie des Kreises
- Förderung einer Kulturlandschaft in ihrer ganzen Bandbreite und Vielfalt im gesamten Weimarer Land
- Allen Menschen muss die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben offenstehen
- Klare finanzielle Regelungen zur Absicherung der Zukunfts- und Planungssicherheit der Musikschule „Johann Nepomuk Hummel“ als wichtigen Teil der Kultur- und Bildungslandschaft
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Mobilität der Menschen im Weimarer Land als Teil der Daseinsvorsorge gesichert wird.
Deshalb fordern wir:
- Eine Investitionsoffensive in die kreiseigene Infrastruktur, insbesondere in Straßen, Brücken und Radwege
- Ausbau und effektivere Gestaltung des Angebots der Personenverkehrsgesellschaft mbh Weimarer Land (PVG), beispielsweise durch Rufbusse
- Perspektivisch einen flächendeckenden und kostenfreien ÖPNV im Weimarer Land
DIE LINKE setzt sich für gute Bildung im Weimarer Land ein. Der Landkreis muss hierfür die Schulen modernisieren und mit der notwendigen Ausrüstung ausstatten.
Deshalb fordern wir:
- Längeres gemeinsames Lernen durch die Schaffung von Thüringer Gemeinschaftsschulen (TGS) im Weimarer Land als Lösung für wohnortnahe Beschulung
- Den zielgerichteten Abbau des Investitionsstaus an den Schulen im Kreisgebiet
- Bereitstellung von Menstruationsprodukten in den Schulen
- Stellen für die Schulsozialarbeit an allen Schulen im Landkreis
- Bei der Schulnetzplanung die Öffentlichkeit mit einbeziehen
- Kostenfreie Schülerbeförderung von Klasse 1 bis 12
- Generationsübergreifende Bildungsangebote der Kreisvolkshochschule im gesamten Kreisgebiet
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kommunen des Landkreises weiterhin auf solider wirtschaftlicher Basis agieren können. Hierfür benötigt es Planungssicherheit durch eine langfristig stabile Kreisumlage.
Deshalb fordern wir:
- Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in den Kommunen
- Eine vorrausschauende Finanzplanung des Kreises, ohne Risikoannahmen und künstliches Kleinrechnen der Kreisumlage
- Stärkung der Rücklagen des Landkreises
Maximale Ausschöpfung der Förderprogramme von EU, Bund und Land durch den Landkreis
DIE LINKE setzt im Weimarer Land auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die mit punktuellen Förderungen und Unterstützung die Unternehmen im Landkreis stärkt und somit zur Finanzierung des Landkreises und der kreisangehörigen Städten und Gemeinden beiträgt.
Deshalb fordern wir:
- Eine unbürokratische Unterstützung für Unternehmen im Weimarer Land bei der Fachkräftesicherung
- Breitbandausbau weiter voranbringen
- Ausbau des Tourismus als nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor
- Touristische Attraktionen sollen weiter gefördert und erhalten werden
- „Kulturleuchttürme“ des Landkreises besser vernetzen und vermarkten
- Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Erfurt, Weimar und Jena
- Ausarbeitung einer Richtlinie für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, in der verbindliche soziale und ökologische Standards, wie tarifgebundene Arbeitsverträge, Ausbildungsförderung, Geschlechtergerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen, geregelt werden
Der Klimawandel schreitet weiter voran und seine Folgen sind auch im Weimarer Land spürbar. Neben langen Phasen extremer Trockenheit kommt es immer wieder auch zu Stürmen oder Starkregenereignissen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Kreis Weimarer Land auf mögliche Unwetterkatastrophen bestmöglich vorbereitet ist, um Menschen, Tiere und Eigentum zu schützen.
Deshalb fordern wir:
- Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes, um den Landkreis auf mögliche Folgen des Klimawandels vorzubereiten (Trockenheit, Hitze, Hochwasser, Sturm usw.)
- Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz vorantreiben; Anpassung der Ausrüstung an neue Herausforderungen (z.B. E-Mobilität, PV-Anlagen, Windräder)
- Überschwemmungsgebiete ausweiten
- Öffentliche Gewässer der Kategorie 2 als Wasserreservoire für Phasen extremer Trockenheit vorhalten
- Regenwasserzisternen als Löschwasserreservoire schaffen
- Schaffung eines Energie- und Klimabeirates
- Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für den Landkreis und die Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
- Ausstattung von kreiseigenen Gebäuden mit PV-Anlagen