In der Auseinandersetzung um die drastisch gestiegenen Fernwärmepreise in Weimar schaltet sich nun auch das Bundeskartellamt ein. Der Kreisverband Die Linke Apolda-Weimar begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und sieht darin eine notwendige und längst überfällige Bestätigung für alle Betroffenen, die sich in den vergangenen Jahren gegen die teils existenzbedrohenden Preissteigerungen zur Wehr gesetzt haben. Die Kosten für Fernwärme in Weimar waren im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen und hatten erhebliche finanzielle Belastungen für Mieter*innen und Unternehmen zur Folge. Die Linke Apolda-Weimar hatte sich dann im vergangenen Jahr intensiv mit der Thematik befasst, in der Presse und den eigenen Kanälen über die Vorgänge informiert und stand im engen Austausch mit Betroffenen. Die… Weiterlesen
Mitten in der Sommerpause hat die Stadt Weimar beschlossen, die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen einzuführen. Ohne Beteiligung des Stadtrats, ohne Einbindung relevanter Gremien wie des Ausländerbeirats und ohne jegliche öffentliche Diskussion. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke Marit Haferkamp macht deutlich: „Wir lehnen diesen Schritt entschieden ab.“ Sie führt weiter aus: „Die Stadt ist rechtlich weder verpflichtet, die Bezahlkarte einzuführen, noch dazu, die Bargeldgrenze auf lediglich 50 Euro festzusetzen – ein absolutes Minimum. Es gibt auch keine Notwendigkeit zur Eile. Warum also dieser überhastete Beschluss? Es entsteht der Eindruck, dass hier ohne Plan und ohne Transparenz agiert wurde. Zentrale Fragen wurden scheinbar ausgeblendet und Betroffene sowie… Weiterlesen
Die Linke unterstützt mit dem Heizkostencheck Mieterinnen und Mieter bei der Überprüfung ihrer Heizkostenabrechnung und wird am kommenden Samstag Mieterinnen und Mieter u.a. in Weimar-West in ihren Wohnblocks ansprechen und auf mögliche Abrechnungsfehler bei der Nebenkostenabrechnung aufmerksam machen. Wenn Vermieter die Warmwasserkosten nicht verbrauchsabhängig, sondern über eine Formel berechnen, dann haben Mieterinnen und Mieter nach §12 der Heizkostenverordnung das Recht, pauschal 15 Prozent ihrer Heiz- und Warmwasserkosten aufgrund von Abrechnungsfehlern zurückzufordern. „Jede vierte von der Linken Bundesgeschäftsstelle mit dem Heizkostencheck überprüfte Heizkostenabrechnung war fehlerhaft, da werden Mieterinnen und Mieter abgezockt. Aber wir kümmern uns umeinander. Niemand sollte… Weiterlesen
Sehr geehrte Kolleg:innen im Stadtrat, sehr geehrte Zuhörende, Ich möchte heute erst einmal insbesondere zu Ihnen als Eltern sprechen, die hier vor Ort zu Gast sind oder online unsere Sitzung verfolgen. Sie können sich vorstellen, wie wir als linke Stadtratsfraktion über die Debatte der Kitaschließungen intensiv die letzten Monate diskutiert haben. Wir sind dabei immer wieder auf diese wesentlichen Punkte zurückgekommen: Wir können uns den demographischen Veränderungen nicht verwehren. Es werden immer weniger Kinder geboren – und auch der prognostizierte leichte Anstieg wird die leeren Plätze, die wir aktuell haben, nicht füllen. Wenn wir Plätze reduzieren, dann nur nach klar aufgestellten und im zuständigen Fachausschuss festgelegten Kriterien in einem transparenten Prozess. Kommun… Weiterlesen
Wir haben im Weimarer Stadtrat beantragt, dass die Stadtwirtschaft künftig keine Strafanzeigen oder Strafanträge mehr wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein stellt. Aktuell ist es so, dass Menschen, die ohne Ticket im Bus angetroffen werden, neben dem erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro auch noch von der Stadtwirtschaft bei der Polizei angezeigt werden. Wir wollen mit unserem Antrag diesen zweiten Schritt aussetzen, denn damit wird die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein in Deutschland strafrechtlich verfolgt, was im Vergleich zur bloßen Ordnungswidrigkeit etwa beim Falschparken unverhältnismäßig ist. In der Praxis bedeutet das: Viele Betroffene haben schlicht nicht die finanziellen Mittel, ein Ticket zu kaufen und in der Folge auch nicht die Möglichkeit, eine… Weiterlesen