„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“, so Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen. Deshalb wird in einem Antrag der Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, die wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention mit Verfassungsrang auszustatten und im Grundgesetz zu verankern. Dazu zählen u.a. der Vorrang des Kindeswohls sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Förderung, Schutz und Beteiligung. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt ebenso eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes. Sie ist auch bei Flüchtlingskindern anzuwenden. Das deutsche Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Asylverfahrensrecht entspricht nicht den… Weiterlesen

Keine Ghettoisierung von Bevölkerungsteilen

Frank Lange, Vorsitzender des Kreisverbandes

Der am letzten Freitag in der lokalen Presse veröffentlichte Streit am Steinallee-Maschendrahtzaun zeigt, wie wichtig die Diskussion um das von der Stadtverwaltungvorgelegte ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) ist. Das ISEK widmet sich genau dieser Frage: wie sich Weimar entwickeln soll. Wie und wo begegnen wir der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum? Wohnumfeldgestaltungen für Kinder, Studenten, Familien, sozial Benachteiligte, Wohlhabende und Senioren, sind aktuell neu zu planen. Die Durchmischung von Wohngebieten ist dabei unbedingt zu berücksichtigen. Eine Ghettoisierung von Bevölkerungsteilen oder eine Abgrenzung von diesen darf es auch in Zukunft nicht geben. Deshalb ist der Streit in der F.-v.-Steinallee sicher ein Streit, den Baurechtler beantworten müssen. Eine Frage, ob… Weiterlesen

Als „völlig falsches Signal“ kritisiert die Fraktion Die Linke den Beschluss des Stadtrats von Blankenhain, die Vergütung des Bürgermeisters ab dem 1.7.2012 deutlich zu erhöhen. Der Wechsel von der Besoldungsgruppe A 14 zur A 15 sei unnötig, betont der Fraktionsvorsitzende, Stefan Wogawa. Auch mit der Besoldungsgruppe A 14 erziele der am 22.4. zu wählende Bürgermeister (bzw. die Bürgermeisterin) ein sehr gutes Einkommen. „Bürgermeister leisten eine wichtige und zeitaufwendige Arbeit, die ordentlich bezahlt werden muss – aber das ist auch mit der niedrigeren Besoldungsgruppe realisiert“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende. Eine Erhöhung erscheine gerade in Blankenhain wenig sensibel. In der Stadtratssitzung am 19.1. sei die Erhöhung mit knapper Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen bei… Weiterlesen

Erstmalig in Apolda und dort Zeichen gesetzt

Kersten Steinke, MdB

Erstmalig hat der Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE.Apolda-Weimar in Apolda, in der Kreisstadt des Weimarer Landes, wenige Meter von meinem Bürgerbüro, stattgefunden. Und erstmalig war ich, nur wenige Monate nach der Eröffnung meines Bürgerbüros in Apolda, auch Miteinladerin dieser politischen Veranstaltung. Und daher habe ich mich und sicher auch die Apoldaer Genossinnen und Genossen besonders über die große Resonanz des Empfanges gefreut: Da waren neben dem Bürgermeister von Apolda und der Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamtes auch Vertreterinnen und Vertreter der konkurrierenden Parteien SPD und GRÜNE sowie  Vereine und Verbände aus Stadt und Landkreis erschienen. Stellvertretend möchte ich hier nur den Deutschen Gewerkschaftsbund und den Thüringer Arbeitslosenverband… Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Dabei berücksichtigt sie nicht die negativen Auswirkungen auf die Deutsche Bahn AG. Aber auch die Umwelt wird zusätzlich durch die zunehmenden Busfahrten belastet. Als 100-prozentige Eigentümerin sollte sich die Bundesregierung eher für eine deutliche Verbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs einsetzen. Nun schafft sie aber mit der vollständigen Freigabe des Fernbuslinienverkehrs Konkurrenz für die Deutsche Bahn AG. Bestes Beispiel ist die Einrichtung einer Fernbuslinie Eisenach-Gotha-Erfurt-Weimar-Jena-Berlin am 17. April 2011 durch einen privaten Anbieter. Die Fahrtzeit dauert zwar etwas länger als mit dem ICE, dafür aber ist das Busticket nicht mal halb so teuer. Hinzukommt, dass Bahnreisende… Weiterlesen