Zur Weimarer Stadtratssitzung am 29.02.2012 stellt die Fraktion DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat folgende Anfrage. Die Beantwortung durch die Stadt wird nach der Stadtratssitzung ebenfall hier veröffentlicht. Für ein Kind mit Behinderung kann über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezogen werden, wenn eine vor dem 25. Lebensjahr eingetretene Behinderung Grund dafür ist, dass das Kind seinen Lebensbedarf nicht selbst decken kann. In Bescheiden der Familiekasse wird Leistungsberechtigten in Fällen, in denen erwachsene Kinder mit einer Behinderung im Haushalt ihrer Eltern leben, mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.Ein ähnliches Verfahren betrifft teilweise Eltern von erwachsenen Menschen mit Behinderung, die in vollstationären… Weiterlesen
am 3. März 2012 an die 400 Infostände der LINKEN bundesweit stattfinden? Der Rote Reporter Klaus H. Jann wettet gern und der Erlös geht wie immer an die Aktion „ Milch für Kubas Kinder“. Wir sind mit einem Prozent dabei und werden dies für die Wette dokumentieren. Unser Ziel sind 4 Stände, d.h. vor Ort in Apolda, Kranichfeld, Blankenhain und Weimar. Zu wünschen wäre, dass herrlicher Sonnenschein an diesem Tag und begleitet, damit wir auch Viele auf den Straßen und Plätzen antreffen. Aktuelle Themen haben wir ja genug, dazu kommen die Bekanntmachung und die Gesprächsangebote unserer Bürgermeisterkandidaten in Apolda - Michael Schade, Blankenhain - Michael Eberhardt und den Landratskandidaten Stefan Wogawa. Der 3. März 2012 wird aber auch für uns ein Auftakt sein. In Weimar will DIE LINKE… Weiterlesen
Hundertausende Menschen demonstrierten europaweit gegen das ACTA-Abkommen, und die EU-Kommission stört es nicht. Stattdessen schieben sie die Proteste lieber auf unzureichende Informationen zurück. Das Abkommen soll nun durchgedrückt werden. Aber diese Argumentation hat mehrere Lücken und Angriffspunkte. Die erste Frage, die sich stellt: Warum wissen die Leute zu wenig darüber? Über mehrere Jahre wurde das von den USA und Japan inszenierte Abkommen hinter verschlossenen Türen diskutiert. Also woher soll die Bevölkerung dann wirklich die richtigen Informationen bekommen? Es wurde schließlich erfolgreich geschafft, das Abkommen geheim zu unterzeichnen (26.01.2012). Dieser Vorgang alleine ist zutiefst undemokratisch und schon allein aus diesem Grund gehört ACTA nicht durchgesetzt. Als dann… Weiterlesen
Das Grundgesetz ist ein schützenswertes Dokument für die Bundesrepublik Deutschland. Die Garantie der Menschen- und Bürgerrechte für die heutige Zivilgesellschaft sind unabdingbar. Doch was steht genau im Grundgesetz und wer gefährdet dieses? Wer in Deutschland davon redet die Produktionsmittel zu vergesellschaften ist ein Revolutionär oder wird als Extremist bezeichnet. Im Grundgesetz steht allerdings in Artikel 15, das dies möglich ist. Also ist diese Forderung verfassungskonform. Ein anderes Beispiel wäre der vorherige Artikel 14, „Eigentum verpflichtet.“. Leider gilt dieses Gesetz wohl in der Bundesrepublik nicht. In Deutschland stehen unzählige Gebäude leer anstatt sie „zum Wohle der Allgemeinheit“ zu nutzen, also steht dies im Gegensatz zum Grundgesetz. Die Frage in wie weit die… Weiterlesen
Der Petitionsausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die ehrenamtliche Betreuung finanziell besser zu würdigen. Die Parlamentarier forderten die Bundesregierung auf, die Aufwandsentschädigung sowie den Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Betreuung im Rahmen des finanziell Machbaren zu erhöhen. Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer arbeiten unentgeltlich. Sie können derzeit eine Aufwandspauschale nur in Höhe von 323 Euro geltend machen oder ihre konkreten Auslagen abrechnen. Außerdem ist die Aufwandsentschädigung nur bis 500 Euro steuerfrei. Kersten Steinke, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Wahlkreis 191 (Kyffhäuserkreis sowie Kreise Sömmerda und Weimarer Land: „Ich halte die Erhöhung für längst überfällig, denn die Pauschale wurde seit 2004 nicht mehr erhöht.… Weiterlesen