„Die deutliche Kritik des Kartellamtes an der Wettbewerbs-verhinderung durch die Öl-Konzerne muss endlich Folgen haben. Die Bundesregierung sollte das Kartellamt umgehend per Gesetz in die Lage versetzen, die Benzinpreiserhöhungen verbindlich prüfen und gegebenenfalls zurückweisen zu können. Wir brauchen eine gesetzliche Benzinpreisbremse“, fordert die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kersten Steinke. „Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eine goldene Nase verdienen.“ Weiterlesen
Am Montag, dem 20. Februar 2012 trafen sich Genossinnen und Genossen der LINKEN aus Weimar, um zu entscheiden, ob die LINKE in Weimar den OB-Kandidaten Stefan Wolf auch als ihren Kandidaten trägt. Zu Beginn der Veranstaltung erläuterte der Kreisvorsitzende Frank Lange die Ausgangssituation, die dazu geführt hatte, dass Gespräche zwischen der LINKEN und der SPD in Weimar aufgenommen wurden, um über eine gemeinsame Wahlplattform und einen gemeinsamen Kandidaten für die OB-Wahl am 22. April 2012 in Weimar zu reden. Da für die LINKE, die SPD und den OB-Kandidaten Stefan Wolf „alles für die Wirtschaft“ nicht der politische Schwerpunkt ist, kamen die Gespräche für eine gemeinsame Wahlplattform sehr zügig voran. Weiterlesen
DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat geschlossen gegen das Griechenland-Paket Bundesregierung gestimmt. Kersten Steinke, LINKE Abgeordnete für das Weimarer Land, kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen als untauglich und unsozial: „Den deutschen Bürgerinnen und Bürgern wird vorgegaukelt, dass mit ihren Steuermilliarden Griechenland gerettet wird. Zuerst einmal wird jedoch den Banken geholfen, an die rund 81 Prozent der Gelder direkt zurückfließen. Dabei bleibt die griechische Wirtschaft und auch die griechische Bevölkerung auf der Strecke“. Die griechische Wirtschaft ist seit 2009 um 15 Prozent eingebrochen und wird 2012 weiter schrumpfen. Gleichzeitig wird bei den kleinen Leuten gespart: gekürzt werden der Mindestlohn, die Renten und beim öffentlichen Dienst. Weiterlesen
Der Versuch der FDP-Fraktion, aus finanzieller Sicht das geplante Bürgerzentrum in Weimar Nord gegen das Sozialticket auszuspielen, zeigt mir die verlogene Denkweise dieser Anhänger. Denn würde sich die FDP nicht länger beim Mindestlohn quer stellen, hätten wir weniger Bedürftige. Das Ziel des Bürgerzentrums ist es, den Einwohnern eine Vielfalt an sozialen und kulturellen Angeboten zur Verfügung zu stellen. In den Räumlichkeiten werden sich verschiedene Vereine und Initiativen einmieten und wirken. Dies ist ein lang ersehnter Wunsch der Bewohner in Weimar-Nord und ganz nebenbei bringt die Realisierung sogar Aufträge für einheimische Firmen. Auch das Sozialticket ist wichtig und muss erhalten bleiben. Schlimm genug, wenn Menschen nicht mal von ihrem Lohn leben können und auf… Weiterlesen
„Zunächst müssen wir die Frage beantworten: warum wollen wir neue Mitglieder gewinnen?“, so lautete eine Frage einer Genossin auf der 1. Konferenz der Mitgliederverantwortlichen in Kassel. Diese war an diesem Samstag, dem 25.02.2012 nur eine von vielen Fragen. Aber eine wichtige, so finde ich auch. Die Mitgliederverantwortlichen der Kreise trafen sich im Hotel Schweitzer Hof und wurden von der Tagesleitung in Person von Pascal Meiser zunächst durch einen In-Put Vortrag (von Steffi Hampe und Mario Wolf) und später in eine Workshop-phase geführt. Alles rund um das wichtige Thema für die Zukunft: (Neu)Mitgliederbetreuung. Was sich an diesem Tag wieder rausgestellt hat, DIE LINKE. ist noch sehr lernfähig. Es wurde viel kritisiert. Aber ich möchte natürlich auch nicht die Dutzenden positiven… Weiterlesen