Rede von Dirk Möller im Weimarer Stadtrat: Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, als eine der tragenden Säulen des Landes Thüringen. Das bedeutet, dass auch angemessene Finanzmittel für sogenannte freiwillige Aufgaben sowie die Unterhaltung und den Erhalt der kommunalen-sozialen Infrastruktur bereitstehen müssen. Da aber die Städte und Gemeinden trotz zu erwartender Steuereinnahmen für 2012 nur 20 % ihrer Ausgaben über eigene Steuereinnahmen decken können, ist eine entsprechende Finanzausstattung seitens des Landes notwendig. Doch de Landesregierung will 2012 500 Mio € sparen. Da aber in der Landesregierung mancher Konsens zu echten Sparmaßnahmen fehlt, wie z.B. eine… Weiterlesen

Die Haushaltsdiskussion in der Kreisstadt ließ lange auf sich warten. Es geschah – nichts. Da wurde plötzlich eine Sitzung des Finanzausschusses einberufen, an der auch noch der Ausschussvorsitzende fehlte, um allen Ernstes durch den Bürgermeister eine Abstimmung zum Haushalt 2012 in erster!! Lesung zu verlangen - und das bei der finanzpolitisch schwierigen Situation der Stadt. Nicht genug, dass der Stadtrat und seine Ratsmitglieder regelrecht überfahren werden sollten, nein - der Bürgermeister brüskiert in einer Nacht und Nebel-Aktion den Fachausschuss. Von demokratischen Gepflogenheiten und handwerklichen Notwendigkeiten einmal abgesehen – der Bürgermeister wollte schlicht und einfach – oder auch heimlich, still und leise den wichtigsten Jahresbeschluss eines Rates, so zu sagen, hinter… Weiterlesen

Die jüngsten Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses des Landkreises haben fatale Folgen für einige Träger und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Während zum Beispiel die Zuschüsse des Landkreises für das Kinderhaus Kromsdorf in Höhe von 64.000 € komplett gestrichen wurden, erhält der Kinderschutzdienst „Känguru“ 7.500 € weniger. Das hat zur Folge, dass das Kinderhaus vor der Schließung steht, während der Kinderschutz trotz stark gestiegener Fallzahlen (2010: 42 Fälle / 2011: 86 Fälle) seine Arbeit extrem zurückfahren muss. Frau Elke Lieback beschreibt die Lage so: „Wir befürchten, dass in Fällen von Kindeswohlgefährdung das Recht der von Gewalt und Vernachlässigung betroffenen Kinder auf Beratung und Krisenintervention nach § 8a KJHG, welches durch das neue… Weiterlesen

Da hat es dieses Jahr noch einmal richtig in den politischen Eurohektikalltag eingeschlagen. Während der Normalbürger unserer Bundesregierung mit offenem Mund zugeschaut hat, wie Milliarden verbürgt, verdient und verbrannt werden und die Griechen satt gehungert werden sollen, offenbarte sich in Deutschland eine rechte Phalanx aus staatlichen Geheimdiensten und nationalsozialistischen Mördern. Wow! Hatte der stammtischerprobte cdu’ler Mitte des Jahres noch von derdramatischen Zunahme linker Gewalt schwadroniert und brennende Autos in Berlin noch dem vermummten Linken in die Sandale stecken wollen, darf er jetzt erst einmal Luft vor seinem nächsten Satz holen. Aber auch der ungeneigte Zuhörer kann sicher sein, dass die Schamzeit nicht allzu lange dauern und die Hetze gegen Links wieder… Weiterlesen

Die LINKE. Apolda-Weimar hat Stefan Wogawa als Landratskandidaten im Weimarer Land nominiert. Am Samstag votierten in Schwabsdorf von 22 anwesenden wahlberechtigten Mitgliedern der Linken (wählen durften laut Kommunalwahlgesetz nur die Mitglieder, die ihren Wohnsitz im Weimarer Land haben) 21 für ihn, ein Stimmzettel war ungültig. Wogawa kündigte einen engagierten Wahlkampf an, bei dem er auf die Hilfe aller Mitglieder des Kreisverbandes der Linken setze. In seiner Rede machte er deutlich, wie notwendig es sei, den Landkreis voranzubringen. Gegenwärtig rangiere das Weimarer Land im thüringenweiten Vergleich nur im Mittelfeld. Hinsichtlich der Löhne und Gehälter liege der Kreis sogar noch unter dem Thüringer Durchschnitt. Bei der Neuansiedlung von Unternehmen müsse deshalb stärker auf die… Weiterlesen