Letzte Woche kam es im Bundestag zu einem Skandal, den der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bewusst herbeigeführt hat: Bei einem Antrag, der dauerhafte Grenzkontrollen fordert und somit europäisches Recht verletzt, hat die CDU/CSU-Fraktion bewusst auf die Zustimmung der rechtsextremen AfD gesetzt. Seither sieht sich die CDU bundesweiten Protesten ausgesetzt, allein in Berlin demonstrierten gestern laut Polizeiangaben 160.000 Menschen gegen die CDU-AfD-Kooperation. Der Umgang der CDU mit diesem Skandal wirkt hilflos. Die unruhig gewordene Partei versucht es derzeit vor allen Dingen mit Ablenkung und Beschimpfung der politischen Mitbewerber. Einen dieser Ablenkungsversuche erleben wir derzeit im Weimarer Land, wo eine Abstimmung im Kreistag falsch dargestellt wird. Dabei haben der Skandal… Weiterlesen
Am Montag, dem 10. Februar findet um 18 Uhr ein Bürger:innengespräch mit Bodo Ramelow in der Eckermann-Buchhandlung in der Marktstr. 2 statt. Dem deutschen Bundestag könnte die soziale Stimme verloren gehen. Bodo Ramelow steht seit Jahrzehnten für soziale Gerechtigkeit in Thüringen und Ostdeutschland. Er kämpft darum, dass Ihre Interessen gehört werden. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Fragen. Die Veranstaltung wird von Ulrike Grosse-Röthig moderiert. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Olaf Müller (CDU), sagen Sie mit uns NEIN zur JA und verhindern Sie den Bundeskongress des gesichert rechtsextremen Vereins “Junge Alternative” in der Stadthalle Apolda in Thüringen! Selbst der AfD ist der Verein zu extrem - sie distanzierten sich auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche von ihnen. Ich bin Nelly, 18 Jahre alt und wohne in Apolda. Mich schockiert, dass die Junge Alternative vom 1. bis 2. Februar 2025 ihren Bundeskongress in der Stadthalle Apolda abhalten will und dies schon wieder zugelassen wird. 2022 fand besagte Veranstaltung bereits dort statt. Es reisten sehr einflussreiche Akteure der rechtsextremen Szene an, u.a. das „COMPACT-Magazin“. Damals wurden nicht alle rechtlichen Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft, um das zu verhindern. Bitt… Weiterlesen
🔥Rechtsruck stoppen - Bodo in den Bundestag🔥 Komm zum Aktionswochenende in Weimar 31.1. bis 2.2. 🤗 Jetzt anmelden unter https://www.die-linke-thueringen.de/team-ramelow/ 🫰Hintergrund: Wir wollen das Direktmandat für Bodo Ramelow holen und damit die soziale Opposition im Bundestag erhalten! 💪 An den Haustüren weisen wir die Weimarer*innen darauf hin, dass sie mit der Wahl Bodo Ramelows eine entscheidene Rolle für den Wiedereinzug spielen können. Immer mit dabei: unsere Kampagnen gegen hohe Mieten und den Nebenkostencheck. Am Aktionswochenende bekommt ihr eine Einführung in die Methodik der Haustürgespräche und der lokalen Besonderheiten. Es ist perfekt für Neueinsteiger*innen und Genoss*innen aus dem ganzen Bundesgebiet. Ladet eure Freund*innen ein, in Thüringen brauchen wir eure… Weiterlesen
Liebe Genoss:innen, Am 23. Februar findet parallel zur Bundestagswahl der Bürgerentscheid zur Weimarer Ostumfahrung in der ortsnahen Variante 1 statt. Was bedeutet dieser Bürgerentscheid für unsere Stadt? Ein Erfolg des Bürgerentscheides würde den Bund als Bauherren auffordern, diese Maßnahme aus Mitteln des Bundeshaushalts umzusetzen. Die Planungs- und Bauphase würde sich über einen Zeitraum von etwa 15 bis 20 Jahren erstrecken. Für die Stadt Weimar wäre diese Maßnahme jedoch nicht kostenfrei. Finanziell nicht, da alle Zu- und Abfahrten auf eigene Kosten der Stadt zu bauen wären, auch der Unterhalt der B 7, der momentan durch den Bund erbracht wird, würde auf die Stadt Weimar übergehen. Auch sonst ist diese Variante nicht ohne Folgen: Die Trasse sieht eine Streckenführung über den… Weiterlesen